在计划推出的低工资行业里，柏林的执政联盟想要更大力度地反对全德统一的最低工资线。联邦劳动部长明特菲林（社民党）关于禁止违反习俗的工资的建议在联盟党那里也引起了积极反响。这一讨论引发了两大党由来以老争议：即关于在德国实施所有行业统一最低工资的讨论。社民党和工会要求有这个东西，而联盟党拒绝。德国之声记者报导如下。 " u; O4 H& l" J1 B o/ r& U: o1 r+ D R* @$ k# F6 c. L
从90年代末开始有了所谓欧盟派谴方针。据此，被派谴到另一国去工作的雇员，包括租借雇员，须按前往工作的国家的劳动条件获得报酬。也就是说：企业支付给雇员的工资不可低于雇员工作所在的国家的最低工资水平。有关条件可以一揽子为所有行业作出规定。在德国，1996年首次实施派谴法，作为针对建筑业工资倾销的保护手段。建筑行业的最低工资在德国东部现在是每小时8.95欧元，在德国西部是10.36欧元。 6 p- M. N& K" J, R
! a h+ ]6 y2 w# r( v* f6 J( s & q w* P' F) i# |% J$ |3 m& l# rKeine Annäherung in großer Koalition beim Mindestlohn, r3 D* S, k% j( k
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Berlin (Reuters) - Im Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn ist in der Koalition auch nach einem Spitzengespräch keine Einigung in Sicht. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte nach der Koalitionsrunde: "Wir sind entschlossen, weiter nach Lösungen zu suchen, wir haben sie aber noch nicht gefunden." In Unionskreisen hieß es am Donnerstag, von SPD-Seite habe es keine Signale des Einlenkens gegeben. Für Wirbel sorgte ein Bericht des Berliner "Tagesspiegel", nach dem CDU/CSU ein Entgegenkommen beim Mindestlohn an die Bedingung geknüpft haben sollen, dass die SPD Lockerungen beim Kündigungsschutz akzeptiert. 7 ^" D3 H( c" m/ x4 |$ L! L3 }2 E# D5 p- j
Der Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering, Stefan Giffeler, sagte, bis zu einem Kompromiss in der Koalition seien noch schwierige Fragen zu klären. Er verwies auf Münteferings Ziel, bis Ende April eine Einigung zu erreichen. Der Vizekanzler hatte vor dem Spitzengespräch auch die Möglichkeit angesprochen, dass der Mindestlohn noch zum Thema einer Sitzung des regulären Koalitionsausschusses mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird.1 ~ _' P7 Q/ B* ^
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: h- E7 T: x" ITrotz der kontroversen Positionen von Union und SPD in der Spitzenrunde am Mittwochabend wollen beide Seiten im Gespräch bleiben. Ein weiteres Treffen im April sei wahrscheinlich, hieß es in Koalitionskreisen. Die SPD habe bei ihrer Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen über das Instrument einer Ausweitung des Entsendegesetzes kein Entgegenkommen erkennen lassen. Die Union lehnt einen solchen gesetzlichen Mindestlohn auf breiter Front kategorisch ab. , _& k/ u. `* f2 d% U8 R) B$ e$ W# |2 T, N% D# E' h$ _
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte trotz der harten Fronten Hoffnung auf eine Einigung. "Wir setzen darauf, dass sich bei der Union was bewegt", sagte er N24. "Das sind auch Volksparteien. Die wissen, was los ist." CDU und CSU könnten sich nicht dem Skandal verschließen, dass immer mehr Menschen mit ihren Familien von ihrem Lohn nicht mehr leben könnten.( m! P( c" p2 E) G
2 u- G/ S; k8 _7 O [, D# RKEINE VERKNÜPFUNG MIT DEM THEMA KÜNDIGUNGSSCHUTZ ( u6 ~( d* y9 a5 Q; e ) W/ Y% ~2 m% sDie Linksfraktion kritisierte den Ausgang des Treffens. Die Koalition rede und rede und halte fast vier Millionen Menschen, die zu Armutslöhnen arbeiteten, weiter hin, erklärte der stellvertretende Fraktionschef Werner Dreibus. Deutschland brauche endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Dies forderte auch Verdi-Chef Frank Bsirske, der zugleich den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zurückwies, sittenwidrige Löhne zu verbieten. Ein solches Verbot gebe es längst, ohne dass damit Hunger- und Niedriglöhne verhindert worden seien., A- g, M2 O, V' D# ~
3 g! W, d6 I: m# {9 J1 c# U) \$ MDer Berliner "Tagesspiegel" berichtete, die Union wolle das Thema Mindestlohn mit einer Reform des Kündigungsschutzes verknüpfen. Münteferings Sprecher wies solche Überlegungen entschieden zurück. "Der Kündigungsschutz ist aktuell kein Thema" - auch nicht für die Koalitionsarbeitsgruppe zum Niedriglohnbereich, sagte er. Einen solchen Auftrag habe sie nicht. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, wandte sich im Südwestrundfunk gleichfalls strikt gegen eine solche Verknüpfung. Beide Themen hätten absolut nichts miteinander zu tun. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ebenso unverzichtbar wie der heute geltende Kündigungsschutz, unterstrich er.2 U4 I, W) I" D4 {
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Die Ministerpräsidenten der CDU-geführten ostdeutschen Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt lehnen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland prinzipiell ab. Georg Milbradt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer hätten sich bei einem Treffen gegen Mindestlöhne ausgesprochen - unabhängig davon, ob flächendeckend oder branchenspezifisch.' f% @' y2 @6 D" U
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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte die Haltung seiner Amtskollegen nicht nachvollziehbar.
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