[经济金融] 无穷故事的延续：最低工资新法规再陷争议

在计划推出的低工资行业里，柏林的执政联盟想要更大力度地反对全德统一的最低工资线。联邦劳动部长明特菲林（社民党）关于禁止违反习俗的工资的建议在联盟党那里也引起了积极反响。这一讨论引发了两大党由来以老争议：即关于在德国实施所有行业统一最低工资的讨论。社民党和工会要求有这个东西，而联盟党拒绝。德国之声记者报导如下。
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从90年代末开始有了所谓欧盟派谴方针。据此，被派谴到另一国去工作的雇员，包括租借雇员，须按前往工作的国家的劳动条件获得报酬。也就是说：企业支付给雇员的工资不可低于雇员工作所在的国家的最低工资水平。有关条件可以一揽子为所有行业作出规定。在德国，1996年首次实施派谴法，作为针对建筑业工资倾销的保护手段。建筑行业的最低工资在德国东部现在是每小时8.95欧元，在德国西部是10.36欧元。
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法定最低工资的前提是：在相关领域存在一个全国有效的雇主与工会间的工资率协定。因为：雇主和工会在他们的工资协议中规定最低工资率群体，同时规定了最低工资。德国建筑业中央协会的主要干事米歇尔.克尼坡对该行业实施最低工资表示欢迎：“看看东欧，那里支付的工资今天在2至4欧元之间。我们不那样做就没有机会在竞争过程中生存下去。”
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联邦政府不久前刚把派谴法的实施范围扩大到了建筑物清洁业上。在这个行业里，人们达成了东部每小时6.36欧元、西部7.87欧元的协议。社民党要求规定一个全德国各行业统一的最低工资，但联盟党不同意。基民盟总书记坡法拉不断强调：“我们坚持我们的立场，拒绝全德国统一的最低工资。”4 _& ^/ W$ Z' ?; K* Y: K

各工会始终要求有一个统一的最低工资，他们的斗争目标是法定最低工资7.50欧元。他们说，建筑业的最低工资多年来起了杰出的作用。然而，建筑业的老板们警告说，不要过高评价工资率中的最低工资；派谴法不是包治百病的。从1995年来，建筑行业失去了近一半的工作岗位，派谴法显然阻止了事情向糟糕的方向发展，但经济专家沃尔夫冈.弗朗茨认为，这个法律并未能自动创造工作岗位。

他说：“德国在类似的经验。在过去几十年里下层工资群体收入增加速度超过平均水平，许多岗位因而被划掉，这对受教育低的阶层的失业率特别高也是起到作用的。”9 t3 t7 W) A+ n$ J! |7 }
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有许多经济学家警告不要把派谴法扩展到其它领域去。他们的理由去，这会造成工作岗位的流失。他们说，即使要为所有领域规定统一的最低工资，也不能规定得太高了，否则会使低学历雇员的调整更困难。

27个欧盟国家里，有20个实施统一最工资，但数额是大不相同的。据汉斯博克勒基金会研究，可以分成三类国家：在英国、爱尔兰、法国、荷兰、比利时这些西欧国家，最低工资在8欧元上下，在卢森堡为9.08欧元；南欧国家在2.82至4.22欧元之间；中东欧国家在0.53至1.76欧元之间。这个落差反映了各国不同的生活消费费用和经济力量。" b  }2 p$ t. Y: l
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Keine Annäherung in großer Koalition beim Mindestlohn
Do Mrz 29, 2007

Berlin (Reuters) - Im Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn ist in der Koalition auch nach einem Spitzengespräch keine Einigung in Sicht. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte nach der Koalitionsrunde: "Wir sind entschlossen, weiter nach Lösungen zu suchen, wir haben sie aber noch nicht gefunden." In Unionskreisen hieß es am Donnerstag, von SPD-Seite habe es keine Signale des Einlenkens gegeben. Für Wirbel sorgte ein Bericht des Berliner "Tagesspiegel", nach dem CDU/CSU ein Entgegenkommen beim Mindestlohn an die Bedingung geknüpft haben sollen, dass die SPD Lockerungen beim Kündigungsschutz akzeptiert.

Der Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering, Stefan Giffeler, sagte, bis zu einem Kompromiss in der Koalition seien noch schwierige Fragen zu klären. Er verwies auf Münteferings Ziel, bis Ende April eine Einigung zu erreichen. Der Vizekanzler hatte vor dem Spitzengespräch auch die Möglichkeit angesprochen, dass der Mindestlohn noch zum Thema einer Sitzung des regulären Koalitionsausschusses mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird.
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Trotz der kontroversen Positionen von Union und SPD in der Spitzenrunde am Mittwochabend wollen beide Seiten im Gespräch bleiben. Ein weiteres Treffen im April sei wahrscheinlich, hieß es in Koalitionskreisen. Die SPD habe bei ihrer Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen über das Instrument einer Ausweitung des Entsendegesetzes kein Entgegenkommen erkennen lassen. Die Union lehnt einen solchen gesetzlichen Mindestlohn auf breiter Front kategorisch ab.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte trotz der harten Fronten Hoffnung auf eine Einigung. "Wir setzen darauf, dass sich bei der Union was bewegt", sagte er N24. "Das sind auch Volksparteien. Die wissen, was los ist." CDU und CSU könnten sich nicht dem Skandal verschließen, dass immer mehr Menschen mit ihren Familien von ihrem Lohn nicht mehr leben könnten.

KEINE VERKNÜPFUNG MIT DEM THEMA KÜNDIGUNGSSCHUTZ$ I  E/ ]1 b! O$ J

Die Linksfraktion kritisierte den Ausgang des Treffens. Die Koalition rede und rede und halte fast vier Millionen Menschen, die zu Armutslöhnen arbeiteten, weiter hin, erklärte der stellvertretende Fraktionschef Werner Dreibus. Deutschland brauche endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Dies forderte auch Verdi-Chef Frank Bsirske, der zugleich den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zurückwies, sittenwidrige Löhne zu verbieten. Ein solches Verbot gebe es längst, ohne dass damit Hunger- und Niedriglöhne verhindert worden seien.
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Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, die Union wolle das Thema Mindestlohn mit einer Reform des Kündigungsschutzes verknüpfen. Münteferings Sprecher wies solche Überlegungen entschieden zurück. "Der Kündigungsschutz ist aktuell kein Thema" - auch nicht für die Koalitionsarbeitsgruppe zum Niedriglohnbereich, sagte er. Einen solchen Auftrag habe sie nicht. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, wandte sich im Südwestrundfunk gleichfalls strikt gegen eine solche Verknüpfung. Beide Themen hätten absolut nichts miteinander zu tun. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ebenso unverzichtbar wie der heute geltende Kündigungsschutz, unterstrich er.) A* A$ z- U. c" e  u
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Die Ministerpräsidenten der CDU-geführten ostdeutschen Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt lehnen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland prinzipiell ab. Georg Milbradt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer hätten sich bei einem Treffen gegen Mindestlöhne ausgesprochen - unabhängig davon, ob flächendeckend oder branchenspezifisch.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte die Haltung seiner Amtskollegen nicht nachvollziehbar.

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